SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2012/21 vom 15. Oktober 2012 , Urteil Verwaltungsgericht, 15.10.2012 - Sg Verwaltungsgericht (2012)
Verfahrensrecht, Art. 48 Abs. 2 VRP (sGS 951.1) sowie Art. 30 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 144 Abs. 2 ZPO (SR 272), Art. 138 Abs. 2 ZPO und Art. 142 Abs. 1 ZPO.Es besteht lediglich ein gesetzlicher Anspruch auf eine einmalige Nachfrist zur Rekurs- oder Beschwerdeergänzung nach Art. 48 Abs. 2 VRP. Weitere Fristerstreckungen liegen aufgrund von Art. 30 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 144 Abs. 2 ZPO im Ermessen der zuständigen Entscheidinstanz. Dabei stellt es keinen Ermessensmissbrauch dar, wenn die Entscheidinstanz einen strengeren Massstab als nach der zivilrichterlichen Praxis zu Art. 144 Abs. 2 ZPO verwendet, da Fristerstreckungen im öffentlichen Recht praxisgemäss in der Regel nur einmal gewährt werden. Die pflichtgemässe Sorgfalt verlangt vom einem Rechtsvertreter, der knapp vor seinen Ferien ein Fristerstreckungsgesuch stellt, dass er sich vor seinen Ferien bei der Entscheidinstanz nach dem Stand seines Gesuches informiert. Es gibt keine rechtliche Pflicht der Entscheidinstanz, den Rechtsvertreter vor seinem Ferienbeginn via Fax oder Telefon über den Entscheid seines kurzfristig gestellten Fristerstreckungsgesuches zu informieren.Soweit eine Fristerstreckung nicht als "letztmalig" bezeichnet wurde, bedeutet dies nicht, dass ein rechtlicher Anspruch auf eine weitere Fristerstreckung besteht.Die Ansetzung einer Notfrist von drei Tagen erweist sich als sachgerecht, da damit die betroffene Partei noch die Möglichkeit hat, die fristgebundene Handlung vorzunehmen. Soweit die Notfrist von drei Tagen datiert wird, ist zu beachten, dass diese Frist erst nach Ablauf der siebentägigen Abholfrist der Post zu laufen beginnt (Verwaltungsgericht, B 2012/21).